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Rechte der "Klimaflüchtlinge" müssen auf die internationale Agenda

Rechte der "Klimaflüchtlinge" müssen auf die internationale Agenda

Überschwemmtes Dorf im Bezirk Khulna an der Südost-Küste Bangladeshs. Foto: Prodipan

01. Januar 2001

Von Annegret Kapp (*)

Das internationale Tauziehen um Grenzwerte für Kohlendioxidemissionen und andere Instrumente zur Begrenzung der Erwärmung des Erdklimas hat in den letzten Monaten viel Staub aufgewirbelt, aber wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Deshalb muss die Völkergemeinschaft sich jetzt daran machen, Lösungen für diejenigen zu finden, die ihre Heimat wegen des Klimawandels verlassen müssen.

Der globale Klimawandel wird Millionen von Menschen infolge steigender Meeresspiegel, extremer Wetterereignisse, Dürren und Wasserknappheit entwurzeln. Zwar wird diese Tatsache bereits von vielen Akteuren – von Entwicklungsberatern bis hin zu Sicherheitsexperten – als gängiges Argument vorgebracht, aber die Völkergemeinschaft hat bisher wenig getan, um die Rechte der „Klimaflüchtlinge“ zu schützen.

Sobald die Sprache auf die durch Klimawandel induzierte Migration kommt, „springt jeder auf mit auf den Zug und wedelt mit der eigenen Agenda“, erklärte Prof. Dr. Frank Biermann, Experte für globales Umweltmanagement, in seinem Hauptreferat, das er unlängst auf einer Konferenz in Genf (Schweiz) hielt.

Selbst Umweltschützer nutzten freudig das Beispiel einiger Inseln im Pazifik, die bis zum Ende des 21. Jahrhunderts im Meer versunken sein dürften, als Beweis für die Dringlichkeit des Problems Klimawandel, meint der Professor: „Tuvalu ist für sie ein Frühwarnsystem.“

„Damit die Rechte dieser schutzlosen Bevölkerungsgruppen auf die Agenda der internationalen Gemeinschaft gelangen, müssen wir Brücken zwischen Wissenschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Regierungen und Kirchen bauen und die Frage des Klimawandels gemeinsam angehen“, betont Dr. Guillermo Kerber, der Programmreferent des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) für Klimawandel. Die Konferenz, die der ÖRK, die Pazifische Konferenz der Kirchen (PCC) und die deutsche Hilfsorganisation Brot für die Welt vom 3. bis 4. Mai in Genf veranstaltet haben, diente genau diesem Ziel.

„Ich bin mir bewusst, wie viel harter Arbeit es bedarf, damit wir Worte finden, die in den Korridoren der Macht gehört wird“, erklärte der PCC-Verantwortliche für Kampagnen gegen den Klimawandel, Peter Emberson, bei der Eröffnung der Konferenz, „aber ich bin voller Hoffnung und Zuversicht hierher gekommen.“

Flüchtlinge, Migranten und Vertriebene

Die erste Schwierigkeit auf dem Weg zu völkerrechtlichen Schutzmaßnahmen für die Betroffenen liegt darin, die richtigen Worte zu finden, um die Menschen zu beschreiben, die ihre Heimat wegen der Verschlechterung der klimatischen Bedingungen verlassen müssen.

In der Terminologie der Vereinten Nationen werden feine Unterschiede zwischen Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen gemacht, je nachdem wie und warum diese Menschen ihre Heimat verlassen haben: Haben sie internationale Grenzen überquert? Wurden sie verfolgt? Wie unmittelbar waren ihr Leben und ihre Menschenrechte bedroht?

„Wir nennen sie Klimaflüchtlinge, weil sie Zuflucht suchen. Das ist der beste Begriff, weil er die Dringlichkeit der Lage vermittelt“, sagt Saudia Anwer, die für Prävention und Aufklärungsarbeit zuständige Koordinatorin des Netzwerks für Klimawandel Bangladesh. In ihrem Vortrag über die Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Land zeigte sie die Notwendigkeit auf, die Verbindung zwischen Binnenvertreibung und grenzüberschreitender Vertreibung sowie zwischen Zwangs- und freiwilliger Migration zu sehen.

Ein Bild in ihrer Präsentation zeigt Menschen, die aus ihrem Dorf im Küstengebiet Bangladeshs fliehen mussten: „Plötzlich drang Wasser in ihre Häuser ein und sie mussten fliehen.“

Bereits heute komme es in Bangladesh jedes Jahr zu ähnlichen Überschwemmungen und immer mehr Menschen seien davon betroffen, fügte Anwer hinzu. „Unser Land verfügt nicht über die nötigen Mittel, um alle Menschen wiedereinzugliedern, die auf diese Weise aus ihrer Heimat vertrieben werden.“

Hoher moralischer und rechtlicher Anspruch

Für Menschen, die durch den Klimawandel ihre Heimat verlieren, müsse eine besondere Regelung gefunden werden, forderte Umweltexperte Biermann.

Es gebe eine Reihe gemeinsamer Merkmale, die die Betroffenen von bisherigen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheide: „Klimaflüchtlinge“ könnten nicht nach einem temporärem Asyl in ihre Heimat zurückkehren. Relativ vorhersehbare kollektive Massenabwanderungen dürften das Bild bestimmen.

Am wichtigsten sei jedoch, dass diese Menschen gegenüber der Völkergemeinschaft einen hohen moralischen und rechtlichen Anspruch hätten, denn schließlich seien die reichsten Länder der Welt die Hauptverursacher ihrer Probleme.

Aus diesem Grund ist Biermann der Meinung, dass „ein neues Rechtsinstrument, das gezielt auf die Bedürfnisse der Klimaflüchtlinge zugeschnitten ist, … sowie ein separater Finanzierungsmechanismus“ geschaffen werden müssen. Ein Protokoll zum bestehenden Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) könne ein solches Instrument sein.

„Im Pazifischen Raum finden bereits Umsiedlungen statt“, berichtete PCC-Referent Emberson. Als Beispiel nannte er die Bewohner/innen der Insel Carteret, deren Evakuierung die Regierung von Papua-Neuguinea 2003 beschlossen habe.

Das 14-stufige Umsiedlungsprogramm für diese Menschen sei sehr umfassend, erklärte Emberson, könnte aber im Hinblick auf die psychosoziale Betreuung der entwurzelten Menschen wie auch der Aufnahmegemeinschaften in Bougainville, ihrer neuen Heimat, noch verbessert werden.

Die PCC betont die Notwendigkeit eines Mitspracherechts der Betroffenen in den Entscheidungsprozessen – eine Meinung, die auch Dr. Jeanette Schade, akademische Mitarbeiterin am Centre on Migration, Citizenship and Development der Universität Bielefeld, vertritt.

Schade präsentierte eine Fallstudie zu Mosambik, wo die Regierung Tausende von Familien aus überschwemmungsgefährdeten Gebieten in höher gelegene Dörfer umgesiedelt hat. Dieses Projekt sei mit dem ehrgeizigen Ziel verbunden worden, die Lebensbedingungen der Menschen durch die Bereitstellung von besseren Unterkünften, Schulen und sanitären Anlagen zu erleichtern. 

2008 durchgeführte Studien hätten jedoch gezeigt, dass viele dieser Menschen in das fruchtbare Flusstal zurückgezogen seien, erklärte Schade. Das Projekt habe die Erfahrungen und Kenntnisse der lokalen Bevölkerung bezüglich der eigenen Bedürfnisse und der geeignetsten Orte für eine Umsiedlung nicht ausreichend berücksichtigt.

Diese und andere Lektionen über den Schutz der Rechte von Klimaflüchtlingen wird die internationale Gemeinschaft lernen müssen – und zwar schnell. Nach der bisherigen Untätigkeit bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu urteilen, wird allerdings wohl viel Lobbyarbeit notwendig sein, damit die Politiker/innen sich an die Arbeit machen.

(*) Annegret Kapp, Internet-Redakteurin im ÖRK, ist Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Württemberg.

Arbeit des ÖRK zum Klimawandel

Arbeit des ÖRK zu Migration und sozialer Gerechtigkeit

Audio-Interviews mit Peter Emberson und Prof. Dr. Frank Biermann (auf Englisch)

Die Meinungen, die in ÖRK-Features zum Ausdruck kommen, spiegeln nicht notwendigerweise die Position des ÖRK wider. Dieses Material darf unter Angabe der Autorin nachgedruckt werden.